04.03.21 - Die Beschlüsse des „Corona-Gipfels“ sind ein Hohn für die Bürger!

Die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, kommentieren die Ergebnisse der Schaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Länder-Regierungschefs:

Alice Weidel:

„Diese Beschlüsse sind ein Hohn für die Bürger, die zunehmend genug haben von der plan- und nutzlosen Lockdown-Politik der Bundesregierung und der Länder. Von einer ‚Ausstiegsperspektive‘ kann keine Rede sein angesichts dieser konfusen und undurchschaubaren Anhäufung von willkürlich aus dem Hut gezogenen Regeln, Zahlenwerten und Bedingungen.

Für die meisten Betriebe in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsgewerbe bedeuten die Beschlüsse weitere Wochen der Unsicherheit, die viele nicht überleben werden. Mit warmen Worten und periodisch wiederholten leeren Versprechungen können Unternehmer und Selbständige, die mit dem Rücken zur Wand stehen und vielfach ihre letzten Ersparnisse und Reserven schon verbraucht haben, ihre täglich wachsenden Verluste nicht ausgleichen. Tourismus, Hotellerie, Veranstaltungsgewerbe und Kultur fallen wieder durch den Rost. Die Verlängerung des erzwungenen Stillstands wird für viele Betriebe und Einrichtungen den Todesstoß bedeuten.

Während Merkels Kungelrunde weiter an der Verfassung vorbei die Bürger in einen Käfig aus Vorschriften und Verboten einsperrt, ignoriert sie offenbar immer noch das nun auch von RKI-Chef Wiehler angesprochene Tabuthema des hohen Migrantenanteils unter den Covid-Intensivpatienten. Es ist nicht hinnehmbar, die Bürger endlos in Kollektivhaftung für das Versagen und die Realitätsverweigerung der Bundesregierung zu nehmen, aber wegzuschauen, wenn sich bestimmte Bevölkerungsgruppen den Regeln und Appellen schlicht verweigern.“

Alexander Gauland:

„Die abermalige Lockdown-Verlängerung bis Ende März ist ein Willkürakt. Die realen Zahlen und Fakten geben dafür keine vernünftige Begründung her. Den Beweis oder eine stichhaltige Begründung für die angebliche ‚Notwendigkeit‘ des Lockdowns bleiben Kanzlerin und Ministerpräsidenten nach wie vor schuldig. Die angekündigten wenigen Lockerungen sind völlig unzureichend.

Merkel und ihr Corona-Küchenkabinett haben sich in die verfehlte Lockdown-Ideologie offenbar so tief verrannt, dass sie das Land lieber vollends an die Wand fahren, als ihren Irrtum einzugestehen und zu einer Politik der Vernunft und Eigenverantwortung zurückzukehren. Ausbaden müssen das alle Bürger und besonders Kinder und Jugendliche, die sozial isoliert, schulisch zurückgeworfen und vielfach ihrer Bildungschancen beraubt werden.

Die Bürger sollen dafür büßen, dass die von Merkel vorangetriebene ‚europäische Lösung‘ direkt ins Impfstoffdesaster geführt hat. Auch bei der Beschaffung und Bereitstellung von Schnelltests hinkt die Bundesregierung weit hinterher. Die Impfstoff-Allianz, die Österreich jetzt mit Israel und Dänemark eingehen will, ist ein Weckruf. Gesundheitsvorsorge gehört in nationale Verantwortung.“

03.03.21 - Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zu Medienberichten über eine Hochstufung der gesamten AfD zum Verdachtsfall

Anlässlich der Medienberichte über eine Hochstufung der gesamten AfD zum Verdachtsfall erklären die Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla:

„Laut Presseberichten soll das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklärt haben. Uns als Partei liegt bislang keine offizielle Erklärung des Bundesamtes vor, die das bestätigt. Sollte das BfV die AfD tatsächlich zum Verdachtsfall hochgestuft haben, wäre damit genau das eingetreten, was wir seit Mitte Februar versucht haben, durch Eilverfahren bis hin zum Bundesverfassungsgericht abzuwenden: eine Hochstufung, die dann umgehend an die Presse durchgestochen wird.

Dass einzelne Medien bereits aus einem BfV-Gutachten zitieren, das das Bundesamt erst an diesem Montag in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht hat – und das der AfD selbst noch gar nicht vorliegt – zeigt, wie schnell streng vertrauliche Informationen aus dem BfV nach außen dringen – und wie wenig die Stillhaltezusage wert war, die das BfV im Eilverfahren dazu abgegeben hatte.

Auch das Verwaltungsgericht Köln muss sich angesichts der heutigen Presseberichte vom BfV getäuscht sehen, zumal es ausdrücklich festgestellt hatte, wie es die Stillhaltezusage des BfV verstanden hat: Nämlich so, „dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht nur eine öffentliche Bekanntgabe etwa im Wege einer Pressemitteilung oder sonstiger offizieller Verlautbarung unterlassen wird, sondern auch jegliche in ihrer Wirkung gleichkommende Maßnahme der Information der Öffentlichkeit insgesamt oder einzelner Presseorgane.“

Dass sich das Bundesamt an diese Stillhaltezusage nicht gehalten hat, ist offensichtlich und ein Skandal, der die AfD gerade in einem Superwahljahr massiv zu schädigen droht. Wir werden deshalb auch hier alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen Schaden so weit wie irgend möglich abzuwenden bzw. gering zu halten.

Feststeht schon jetzt, dass sich die AfD trotz der aktuellen Nachrichtenlage weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz noch in Hessen in ihrem Bemühen beirren lässt, überall ein gutes Wahlkampfergebnis zu erzielen. Denn eine Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall entbehrt jeder Grundlage und wird vor Gericht letztlich keinen Bestand haben.“

28.02.21 - Verfassungsschutz wacht langsam auf – zunehmende Radikalisierung bei den Linken

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet eine zunehmende Radikalisierung in der linken Szene und spricht von „hemmungsloser Gewalt“. Die Entwicklung gehe hin zum Begehen schwerer Gewalttaten, wobei die Täter massive körperliche Verletzungen und den möglichen Tod von Menschen in Kauf nehmen würden. Der Präsident des Bundesamtes, Haldenwang, mahnt in der heutigen ‚Welt am Sonntag‘ an, dass untersucht werden müsse, ob sich terroristische Strukturen in der linksextremen Szene herausbilden würden.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, dessen Büros selbst immer wieder zum Ziel von massiven Angriffen werden, macht deutlich, dass es der Staat selbst ist, der Linksextreme finanziert und päppelt – ja sogar zur Gewalt anstachelt.

„Die Antifa ist und bleibt eine staatsfinanzierte Terrorgruppe, die auch als solche behandelt werden muss. Ihr gehört nicht nur der Geldhahn abgedreht – sie gehört verboten.

Lippenbekenntnisse eines Verfassungsschutzpräsidenten, der auf dem linken Auge blind ist, helfen angesichts der ausufernden Gewalt – man denke nur an den niedergeschlagenen Landtagskandidaten in Schorndorf – keinem weiter.

Linke Gewalt darf nicht weiter als gute Gewalt abgetan und verniedlicht werden. Linke Gewalt ist auch offen für alle sichtbar. Da braucht man keine weiteren Untersuchungen. Zügiges Handeln und nicht Palavern ist dringend erforderlich.“

15.02.21 -Grüne Beton-Sozialisten greifen Eigenheime an!

Linken-Chef Bernd Riexinger unterstützt den Vorstoß von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gegen den Bau von weiteren Einfamilienhäusern.

Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel:

„Die grüne Verbotspartei hat wieder zugeschlagen, und die Betonsozialisten sind sofort begeistert. Das Einfamilienhaus im Grünen ist der Traum der hart arbeitenden Mittelschicht in unserem Land, die sich von den Früchten ihrer Arbeit Wohlstand und Freiraum erhofft.

Hinter dem kalkulierten grün-sozialistischen Vorstoß, den Bürgern diesen Traum unter dem Allzweck-Vorwand des ‚Klimaschutzes‘ madig zu machen, steckt ein Angriff auf Freiheit und Eigentum und der sozialistische Ungeist der Kollektivierung der Gesellschaft.

Die nachgeschobenen Ausreden der Grünen sind scheinheilig. In Baden-Württemberg, dem Land der Häuslebauer, steht der Angriff auf das Eigenheim kaum verklausuliert sogar im Wahlprogramm. Erklärtes Ziel ist, die Entscheidungen der Kommunen, auf die sich die Grünen-Führung herausredet, durch enge politische Vorgaben in die gewünschte Richtung zu steuern. Für Windparks oder neue Asylbewerber-Siedlungen sollen wir natürlich trotzdem immer noch genug ‚Platz haben‘. Dafür sollen die einheimischen Bürger und Steuerzahler dann eben noch enger zusammenrücken.

Hofreiter selbst macht in seinem Interview keinen Hehl daraus, dass er Wohneigentum skeptisch anschaut und die Leute lieber als Mieter sieht. In der Ablehnung des Privateigentums, der eigentlichen Grundlage des Wohlstands breiter Bevölkerungsschichten, sind sich die grün-roten Sozialisten aller Schattierungen einig. Mit den Grünen droht ein Verbotsregime, das zügig in die Verarmung führt.“