Die Alternative für Deutschland steht zum deutschen Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und sie warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dr. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, greift den Fall des ordentlichen Professors Wagener auf:
Wenn es um echten oder vermeintlichen Rechtsextremismus geht, ist Innenministerin Faeser (SPD) schnell bei der Hand mit Vorverurteilungen, Verdächtigungen und Pauschalisierungen. Doch Faeser selbst hatte offenbar auch kurz vor ihrer Ernennung zur Verfassungsministerin keine Berührungsängste mit dem ultralinken Rand. Für die Zeitschrift „antifa“, der Verbandszeitschrift der linksradikalen DKP-Vorfeldorganisation VVN-BdA, griff Faeser als Gast-Autorin zur Feder.
Obwohl die Corona-Impfstoffe nicht einhalten, was mit ihnen versprochen wurde, will die Ampel-Koalition krampfhaft den Impfzwang durchsetzen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz macht deutlich, warum diese Bevormundungs- und Zwangspolitik die wirklichen gesundheitspolitischen Probleme ignoriert. Sehen Sie hier die Rede im Video:
Paukenschlag in Berlin: Die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt ermittelt gegen den KOMPLETTEN grünen Bundesvorstand – einschließlich Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Auch die ehemalige Grüne-Jugend-Vorsitzende Ricarda Lang („Bewegt euch!“) muss sich womöglich demnächst in den Gerichtssaal bewegen. Bei den Vorwürfen geht es um einen „Corona-Bonus“, den sich der Bundesvorstand selbst genehmigte – dabei wurde auf das Parteivermögen zurückgegriffen. Die Glaubwürdigkeit und die vermeintliche charakterliche Integrität der Grünen, die sich so gern als Moral-Apostel aufspielen, erhält damit empfindliche Kratzer.
Da kann sich die Bundesregierung auf den Kopf stellen: Die massive Spaziergangs- und Protest-Welle gegen die irrlichternde Corona-Politik lässt sich nicht mehr ignorieren oder totschweigen. „Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es weitflächigere Demonstrationen als in diesen Wochen“, bilanziert die Tageszeitung „Welt“. Allein für den vorletzten Montag zählte das Innenministerium bundesweit 1.046 Protest-Aktionen mit insgesamt rund 188.000 Teilnehmern. Kein Wunder, dass die Bundesregierung panisch und dünnhäutig reagiert.
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