Nach dem bewegenden Wahlsonntag vom 9. Juni möchten wir uns für die tollen Ergebnisse im Landkreis Emmendingen bei unseren Wählern herzlich bedanken!
Künftig ist die AfD mit 8,7 Prozent Wählerstimmen mit 5 Sitzen (+ 3) von 53 im Kreistag vertreten.
Erstmals trat die AfD im Landkreis auch bei den Gemeinderatswahlen an. In Emmendingen erreichte die 5er-Liste der AfD mit 6,0 Prozent 2 Mandate (von 26), in Sasbach a.K. eine 4er-Liste mit 6,2 Prozent 1 Sitz (von 14).
Das sind auf Kreisebene große Schritte nach vorne. Entsprechendes gilt für das EU-Wahlergebnis auf Kreisebene mit 11,6 Prozent (+ 3,4) - Forchheim (17,3 Prozent), Wyhl a.K. (16,2 Prozent) und Herbolzheim (15,4 Prozent).
Die Bundestagsabgordnete Beatrix von Storch, der Bundestagsabgeordnete und EU-Wahlkandidat Dr. Marc Jongen (Listenplatz 6) und EU-Wahlkadidat Tomasz Froehlich (Listenplatz 12) skizzierten am 24. Mai vor etwa 140 Zuhörern in der Stadthalle Waldkirch die Politik der AfD. Frau von Storch kritisierte die Genderpolitik und griff die Coronamassnahmenpolitik als Menetekel von Freiheitseinschränkungen auf, wie sie unter dem Vorwand der Gesundheit höchst problematsch sei. Jongen zeigte totaltitäre Züge der EU auf und forderte ihren Umbau im Sinne einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Es sei die EU-Grenzpolitik zur Eindämmung der unkontrollierten Masseneinwandetung gescheitert, die AfD das einzige Korrektiv gegenzusteuern. Die Klimarettungspolitik sei Hybris zu Lasten der Wirtschaft. Froehlich forderte eine Aussenpolitik deutscher Interessen.
Für die klammen Haushaltkassen der Kommunen wurde von Oberbürgermeister Stefan Schlatterer in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2024 (am 26. September 2023) verantwortlich gemacht: die „Corona-Krise, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Energiekrise, Wirtschaftskrise und eine Inflation“. Das klingt wie eine Ansammlung von Naturereignissen. Aber es waren die amtlichen Corona-Massnahmen, nicht das Virus selbst, das Gastwirten Schwierigkeiten bereitete.
Massive Eingriffe von Bund und Land in die Kommunen bringen immer mehr Problemlagen mit sich. Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik haben Bund und Länder derart massiv und ungehemmt Einfluss auf die Kommunen und Landkreise genommen wie seit der Grenzöffnungspolitik von Angela Merkel (CDU) und nun der weiteren Massenzuwanderung unter der Regie der Ampelregierung. Außer leeren Versprechungen ist kaum etwas passiert, was die Situation deutlich verbessern würde. Und während der Corona-Problematik wurden die Ordnungsämter zum bloßen Erfüllungsgehilfen oft fragwürdiger Regierungsmaßnahmen. Kinder und Jugendliche wurden ohne medizinische Notwendigkeit unter Masken gezwungen, Bürgern monatelang die persönliche Freiheit genommen.
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