Der neu gewählte Landesvorstand kam am gestrigen Montag zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammen.
Der besonders „günstige“ Kredit, das Haus in „bester Lage“ – wenn etwas als besonders vorteilhaft angepriesen wird, ist immer Skepsis geboten. Bei den Corona-Impfungen ist es nicht anders, wie sich immer deutlicher zeigt: Nachdem die nur eingeschränkt zugelassenen Impfstoffe seit rund anderthalb Jahren mit einer beispiellosen Kampagne als sicher und wirksam beworben worden sind und 61 Millionen Bundesbürger diesen Bekundungen vertraut haben, mussten viele von ihnen wegen Nebenwirkungen zum Arzt. Allein im vergangenen Jahr begaben sich 2,5 Millionen Menschen deswegen in Behandlung! Das ist das Ergebnis einer Aufstellung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.
Über 28.000 Personen in Deutschland ordnet der Verfassungsschutz aktuell dem Spektrum „Islamismus / islamistischer Terrorismus“ zu, rund 550 gelten als „Gefährder“. Es sind tickende Zeitbomben, von denen die Sicherheitsbehörden ausgehen, dass sie schwerste Straftaten verüben werden. Normalerweise müsste das also absolut reichen, um jemanden abzuschieben. Das hat die Bundesregierung auch getan: Bislang zwei Mal in diesem Jahr! Zwei islamistische Gefährder sind seit Jahresanfang des Landes verwiesen worden. Zwei. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an den AfD-Bundestagsabgeordneten und Innenexperten Martin Hess hervor. „Bei den Gefährdern handelte es sich um einen tunesischen und einen türkischen Staatsangehörigen“, darüber hinaus habe man noch eine „relevante Person“ und vier weitere Personen aus dem islamistischen Spektrum außer Landes gebracht, heißt es da.
„Die Zahlen sind kein Anlass zur Entwarnung. Die Inflation bleibt auf hohem Niveau, und mit ihr die schleichende Enteignung von Mittelstand und Mittelschicht. Die Behauptung, daran sei vor allem der Ukraine-Krieg schuld, ist eine bewusste Irreführung der Bevölkerung.
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