Ein dunkler juristischer Schatten legt sich über den vermeintlich seriösen Ampel-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)… Wie erst jetzt bekannt wurde, führte die Staatsanwaltschaft Hamburg im Zusammenhang mit dem „Cum-Ex“-Skandal für anderthalb Jahre Vorermittlungen gegen Scholz – wegen des Vorwurfs der Untreue aufgrund von mehreren Strafanzeigen. Doch der Untersuchungsausschuss zum „Cum-Ex“-Skandal wurde nicht informiert.

Selbständige Gewerbetreibende werden immer mehr mit Rückzahlungsforderungen für Corona-Soforthilfen aus dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 konfrontiert. Viele Betroffene fühlen sich getäuscht, kritisiert der Verband Gründer und Selbständige Deutschland (VGSD). Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt dazu:

Wegen der Legalisierung von Cannabis durch die „Ampel“-Koalition hoffen die Taliban auf einen äußerst lukrativen Drogen-Deal! Die deutsche Firma ECI soll laut einer Taliban-Vereinbarung für 400 Millionen Euro eine Fabrik zur Cannabis-Verarbeitung bauen, um anschließend entsprechende Produkte aus Afghanistan zu importieren. Ironischerweise hätten deutsche Kiffer es dann also den Taliban zu verdanken, dass sie von der Islamisierungspolitik der Altparteien nicht mehr allzu viel bemerken.

Die Fraktion der Grünen hat im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie eine „klimagerechte Modernisierung“ der Wärmeversorgung von Bestandsimmobilien und Neubauten erreichen will. Dafür sollen private und öffentliche Eigentümer zur Umstellung auf erneuerbare Energien wie Geothermie, Solarthermie, Biomasse und die Nutzung von Umweltwärme mit Großwärmepumpen verpflichtet werden. Dieser Prozess soll mit Hilfe landesweiter und kommunaler Wärmepläne fortlaufend überwacht werden. Die AfD-Fraktion lehnte diesen Gesetzentwurf ab.

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