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Im neuen Koalitionsvertrag der ,,Ampel‘‘ wird eine ,,Feminist Foreign Policy‘‘ gefordert, also eine feministische Außenpolitik. Dr. Maximilian Krah, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

,,So lächerlich das Konzept der ,feministischen Außenpolitik‘ auch klingen mag, so bedrohlich ist es: Denn unter dem Vorwand der Durchsetzung feministischer Ziele könnten künftig völkerrechtswidrige Kriege begründet werden. Die Grünen, die künftig in Person von Annalena Baerbock den Außenminister stellen werden, frönen schließlich einem universalistischen Werteimperialismus und sind von einer Friedenspartei, die sie einst waren, zu einer Kriegstreiberpartei geworden. Im schlimmsten Fall kämpfen bald deutsche Soldaten für Tampons in Teheran.

Drohgebärden in Richtung Moskau und Peking unterstreichen den interventionistischen Ansatz der neuen Bundesregierung: Die Ukraine möchte man ,bei der Wiederherstellung voller territorialer Integrität‘ unterstützen, während man in der China-Politik eine ,enge transatlantische Abstimmung‘ anstrebt. Ohne Not riskiert man eine Eskalation mit Russland und China und schlägt man sich auf die Seite des Westens, anstatt eine eigene starke und souveräne Position und einen gemäß unserer Interessen multivektoralen Ansatz in der Außenpolitik zu entwickeln.“

Wenn diese Aussage kein Musterbeispiel für gezielte Panikmache sein soll, dann hat das Wort „Panikmache“ keine Bedeutung mehr: „Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters so ziemlich jeder in Deutschland (…) geimpft, genesen oder gestorben sein“, behauptet der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Was für ein Wahnsinn: Gesunde kommen in Spahns Weltbild offenbar nicht mehr vor.

Es sind unvorstellbare Zahlen: Wegen der völlig unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen der Altparteien fallen allein bei der Bundesagentur für Arbeit finanzielle Aufwendungen in Höhe von 52 Milliarden Euro an. In den Jahren 2020 und 2021 zahlte die Agentur in diesem Zusammenhang rund 24 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld, 18 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus der Kurzarbeit und zehn Milliarden Euro für Arbeitslosengeld.

Es ist ein Verbrechen, dessen Grausamkeit einfach nur fassungslos macht: Elf Männer, darunter zehn mit Migrationshintergrund, zerren eine 15-Jährige im Hamburger Stadtpark ins Gebüsch und vergewaltigen sie stundenlang. Das Handy und das Portemonnaie des Mädchens werden anschließend geklaut, die Tat wird offenbar von einem der Täter gefilmt.

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