Die Preise für Diesel und Benzin schnellen weiterhin in die Höhe – doch die Ampel-Regierung reagiert nicht. Dabei bedeuten die politisch verursachten Spritpreise nicht nur höhere Kosten für Verbraucher, sondern auch eine Gefahr für ganze Industriezweige, für Wohlstand und Arbeitsplätze.
Die AfD erklärt seit jeher sowohl die Energiesteuer als auch die CO2-Steuer ersatzlos zu streichen. Diese Abgaben retten weder das Klima in Baden-Württemberg, in Deutschland und schon gar nicht auf der ganzen Welt. Es ist einzig ein unlauterer Griff in das Portmonee der Bürger – begründet mit dem ideologischen Ammenmärchen, die ganze Welt retten zu können.
Stellen Sie sich vor, ein Land hätte zur Zeit der Industrialisierung die Dampfmaschine verbieten wollen, weil sie Kohle als Treibstoff benötigt, die auch zum Heizen verwendet wird. Aktuell könnte analog genau das mit einem Quasi-Verbot des Bitcoins (BTC) und vieler weiterer Krypto-Währungen als Innovation des Jahrhunderts passieren. Die EU befindet sich mit dem sogenannten Regulierungsvorhaben „MiCA“ auf derselben autoritären Schiene wie China und tötet einen weiteren Zweig der Freiheit ihrer Bürger, sich selbst um ihre finanzielle Vorsorge zu kümmern. Wie beim Internet wird erneut ein zukunftsträchtiger Trend verschlafen und Europa zum technologischen Niemandsland erklärt.
Die Alternative für Deutschland steht zum deutschen Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und sie warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dr. Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, greift den Fall des ordentlichen Professors Wagener auf:
Wenn es um echten oder vermeintlichen Rechtsextremismus geht, ist Innenministerin Faeser (SPD) schnell bei der Hand mit Vorverurteilungen, Verdächtigungen und Pauschalisierungen. Doch Faeser selbst hatte offenbar auch kurz vor ihrer Ernennung zur Verfassungsministerin keine Berührungsängste mit dem ultralinken Rand. Für die Zeitschrift „antifa“, der Verbandszeitschrift der linksradikalen DKP-Vorfeldorganisation VVN-BdA, griff Faeser als Gast-Autorin zur Feder.
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