Aktuelle Meldungen

Der Verfassungsschutz und die AfD – Wenn Politik vor Recht geht

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23.01.21 - Der Verfassungsschutz und die AfD – Wenn Politik vor Recht geht

Hans-Georg Maaßen (Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) und Christof Gramm (Ex-Präsident des Militärischen Abschirmdienstes) sind nur die prominentesten Geheimdienstler der vergangenen Jahre, die ihren Job verloren, weil sie ihn zu gut verstanden. Auf allen Ebenen in den deutschen Verfassungsschutzbehörden gibt es zahlreiche honorige Beamte, welche ihre persönliche Karriere nicht über die gesetzlichen Grundlagen ihrer Arbeit, ihren Amtseid und eben auch unsere Verfassung stellen und dafür sanktioniert werden. Über die meisten dieser rechtstreuen Staatsdiener erfährt die Öffentlichkeit leider nichts, sie bleiben stille Helden.

Merkels ewiger Lockdown: Abrissbirne für die Deutsche Wirtschaft!

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 21.01.21 - Merkels ewiger Lockdown: Abrissbirne für die Deutsche Wirtschaft!

Nun wurde der Lockdown wieder mal verlängert und zwar bis zum 14. Februar. Aber wer soll diesem Datum noch glauben? Die Regierung schiebt die Öffnung immer wieder hinaus, eine Gewissheit gibt es nicht. Gewiss ist aber die kommende Pleitewelle, die allein diese katastrophale Politik zu verantworten hat.

Dass man die deutschen Grenzen nicht kontrollieren kann, ist eine Legende!

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21.01.21 - Dass man die deutschen Grenzen nicht kontrollieren kann, ist eine Legende!

Zur Drohung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wieder Grenzkontrollen einzuführen, wenn die Nachbarländer bei der Pandemie-Bekämpfung einen anderen Weg als Deutschland einschlagen sollten, erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland:

„Was Bundeskanzlerin Angela Merkel offensichtlich als Drohung versteht, ist für viele in Deutschland, aber auch in Europa ein Hoffnungsschimmer: Deutschland würde mit der Kontrolle seiner Grenzen endlich die Voraussetzungen für mehr innere Sicherheit in der gesamten EU schaffen.

Dass Merkel versucht, mit dieser Ankündigung von den europäischen Nachbarstaaten Gefolgschaft auf ihrem Weg der Pandemiebekämpfung zu erzwingen, lässt zugleich Zweifel daran aufkommen, dass sie tatsächlich davon überzeugt ist, dass der von ihr in Deutschland durchgesetzte harte Lockdown das gewünschte Ergebnis bringt. Sonst müsste sie nicht auf diplomatische Drohungen setzen, sondern könnte darauf vertrauen, dass der von ihr eingeschlagene Weg zu Erfolg führt.

Vielleicht hat die Pandemie neben all ihrem Schrecken am Ende zumindest etwas Brauchbares: Die Legende, dass die deutschen Grenzen nicht zu kontrollieren seien und wir daher jeden einreisen lassen müssen, der nach Deutschland kommen will, wie uns seit 2015 von Merkel immer wieder erzählt wurde, ist endgültig vom Tisch. Wir werden die Bundeskanzlerin und ihren Nachfolger jederzeit daran erinnern, wenn es notwendig ist.“

Merkel entmachtet Spahn: GroKo-Impf-Chaos eskaliert!

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06.01.21 - Merkel entmachtet Spahn: GroKo-Impf-Chaos eskaliert!

 

Nun hat Merkel erneut ihre monarchistisch anmutende Macht ausgebaut und wieder einmal einen Minister kaltgestellt: Inmitten einer gesundheitspolitischen Krise, um deren Lösung sich die Altparteien angeblich mit Herzblut bemühen, dominieren Befindlichkeiten und Profilierungszirkus das Bild. Dieser Regierung geht es nur noch um sich selbst – sie muss krachend abgewählt werden!

Weitere Abzocke im Namen des Klimawandels

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30.12.20 - Weitere Abzocke im Namen des Klimawandels: Die Bundesregierung führt zum 1.1.2021 eine weitere Steuer auf Kraftstoffe ein!

Dazu stellt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, fest:

 

„Die CO2-Steuer wird den Preis für Benzin um sieben Cent pro Liter und für Diesel um acht Cent pro Liter erhöhen. Sehr viele Bürger in unserem Land haben das noch gar nicht realisiert, werden sich im Januar jedoch entsprechend darüber wundern. Die Deutschen haben noch nie so viele Steuern gezahlt wie heute. Allein die Autofahrer wurden 2018 mit etwa 90 Milliarden Euro belastet.

 

 

Was seitens der Bundesregierung in der Diskussion um die CO2-Steuer selten erwähnt wird, ist die Hebelwirkung dieser Steuer: Alle Dinge des täglichen Lebens, seien es Brötchen, Taschentücher oder schlicht warmes Wasser, sind mit Energieverbrauch und folglich auch mit CO2-Emissionen verbunden. Besteuert man CO2-Emissionen, verteuern sich alle Produkte des täglichen Gebrauchs.

 

 

In einer hochgradig arbeitsteiligen Wirtschaft wie der unsrigen, mit vielen Produktionsstufen und Dienstleistungsprozessen, verstärkt sich dieser Verteuerungseffekt durch wiederholte Zahlung der CO2-Steuer noch vielfach.

 

 

Vor allem wird die CO2-Steuer aber die Kosten für Mobilität spürbar erhöhen. Mobilität ist für viele notwendig, das Auto in vielen Fällen nicht ersetzbar. Der politisch gewünschte Effekt der Bundesregierung und natürlich auch der Grünen und Linken ist der zunehmende Verzicht auf das Auto. Beim Kampf gegen das Auto gehen wir nicht mit.

 

Für uns ist das Auto Teil der Freiheit. Eine zusätzliche Belastung der Privathaushalte lehnen wir daher klar ab.“

 

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