Paukenschlag in Berlin: Die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt ermittelt gegen den KOMPLETTEN grünen Bundesvorstand – einschließlich Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Auch die ehemalige Grüne-Jugend-Vorsitzende Ricarda Lang („Bewegt euch!“) muss sich womöglich demnächst in den Gerichtssaal bewegen. Bei den Vorwürfen geht es um einen „Corona-Bonus“, den sich der Bundesvorstand selbst genehmigte – dabei wurde auf das Parteivermögen zurückgegriffen. Die Glaubwürdigkeit und die vermeintliche charakterliche Integrität der Grünen, die sich so gern als Moral-Apostel aufspielen, erhält damit empfindliche Kratzer.

Da kann sich die Bundesregierung auf den Kopf stellen: Die massive Spaziergangs- und Protest-Welle gegen die irrlichternde Corona-Politik lässt sich nicht mehr ignorieren oder totschweigen. „Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es weitflächigere Demonstrationen als in diesen Wochen“, bilanziert die Tageszeitung „Welt“. Allein für den vorletzten Montag zählte das Innenministerium bundesweit 1.046 Protest-Aktionen mit insgesamt rund 188.000 Teilnehmern. Kein Wunder, dass die Bundesregierung panisch und dünnhäutig reagiert. 

Ein dunkler juristischer Schatten legt sich über den vermeintlich seriösen Ampel-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)… Wie erst jetzt bekannt wurde, führte die Staatsanwaltschaft Hamburg im Zusammenhang mit dem „Cum-Ex“-Skandal für anderthalb Jahre Vorermittlungen gegen Scholz – wegen des Vorwurfs der Untreue aufgrund von mehreren Strafanzeigen. Doch der Untersuchungsausschuss zum „Cum-Ex“-Skandal wurde nicht informiert.

Selbständige Gewerbetreibende werden immer mehr mit Rückzahlungsforderungen für Corona-Soforthilfen aus dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 konfrontiert. Viele Betroffene fühlen sich getäuscht, kritisiert der Verband Gründer und Selbständige Deutschland (VGSD). Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt dazu:

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