Ob die EU damit an Zuspruch bei den Bürgern gewinnt? Das Europa-Wahlrecht soll reformiert werden und mit allerlei Kunstgriffen wird versucht, den etablierten Parteien ordentlich Platz im Straßburger Parlament zu verschaffen. Zudem soll das Wahlalter abgesenkt werden. Und schließlich werden jene Sitze, die durch den Brexit freigeworden sind, nicht etwa aufgelöst um Kosten zu sparen. Nein, sie werden zu einem Teil durch eine transnationale Liste besetzt und zu einem anderen Teil reserviert – für künftige Neumitglieder. Denkt man da schon an die Ukraine?

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler nennt es einen „gigantischen Aufwuchs“: 758 zusätzliche Beamten-Posten will die Ampel-Koalition in ihrem Regierungsapparat schaffen. Dabei war die Regierungschon vorher völlig aufgebläht – allein in der vergangenen Wahlperiode stieg die Personalstärke um 2500 Stellen. Damals spuckten FDP und Grüne noch große Töne und prangerten den laxen Umgang mit Steuergeldern an. Doch nun sind die grüne Chamäleon-Partei und die FDP-Umfaller ihrerseits in der Bundesregierung vertreten und wollen von ihrer einstigen Kritik nichts mehr wissen.

Wenn Enxhi Seli-Zacharias im Ruhrgebiet unterwegs ist, fallen ihr immer wieder Clankriminalität, Armut und die fehlende Sicherheit auf. Und die nicht enden wollende Zuwanderung, die das alles immer weiter nährt. „Unser größtes Problem in Deutschland aber ist die Islamisierung. Wer jetzt die Augen davor verschließt, muss sich in ein paar Jahren nicht über schwindende Frauenrechte wundern“, sagt die 28-jährige im AfD-TV Gespräch. Seli-Zacharias tritt zur NRW-Wahl am 15. Mai für die Alternative für Deutschland an. Sie ist ein Beispiel von vielen dafür, dass die AfD alles andere als eine Partei „alter weißer Männern“ ist. Auf der Landesliste stehen aber nicht nur viele junge Kandidaten, sondern zugleich auch Menschen, die unterm Strich die gesamte Bandbreite politischer Themen abdecken.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
 
nach 2 Jahren verordneter Zwangspause ist es endlich wieder so weit: Vom 18. -21 Mai darf ich Sie zu einer Informationsfahrt des Bundespresseamts nach Berlin einladen. Auf dem Programm stehen unter anderem der Besuch des Deutschen Bundestages und eine moderierte Stadtrundfahrt durch Berlin.

Die Ukraine-Politik der Scholz-Regierung wird offenbar immer aggressiver und unüberlegter: Nun hat Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) auch noch die Lieferung von 58 Schützenpanzern genehmigt. Ohne Beteiligung des Parlaments wurde die umstrittene Entscheidung hinter verschlossenen Türen durchgesetzt.

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