Es ist mehr als fünf Jahre her, dass die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel wörtlich eine „nationale Kraftanstrengung“ für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber versprach. Passiert ist praktisch nichts: Mehr als 800.000 Ausländer mit abgelehntem Asylantrag leben in Deutschland, davon sind nur 186.000 vollziehbar ausreisepflichtig – und davon wiederum wird nur ein Bruchteil auch tatsächlich abgeschoben. Entgegen der verbalen Luftblase von Frau Merkel ist die Zahl der Abschiebungen seither sogar noch weiter gesunken: Lediglich 11.982 Personen wurden 2021 abgeschoben – eine geradezu lächerliche Zahl.

Kommen nach Windrädern in Wäldern nun Solarzellen auf Baudenkmalen? In Sachsen spielt man mit diesem Gedanken: In einem von der schwarz-grünen Landesregierung in Auftrag gegebenen Solarkataster werden historische Bauten wie das Leipziger Völkerschlachtdenkmal oder die Dresdener Frauenkirche als mögliche Standorte für Sonnenkraftanlagen dargestellt. Zwar räumt der Ersteller des Kartenwerkes ein, dass die Baudenkmale nur der Einfachheit halber mit dargestellt werden. Doch so abwegig findet man die Idee im sächsischen Regionalministerium nicht: Die Erhaltungspflicht von Eigentümern geschützter Kulturdenkmäler schließe die Nutzung von Dächern für Solaranlagen nicht aus, heißt es. Es sei eine Abwägungsfrage. Schon jetzt gibt es Sanierungsvorhaben, wo Solaranlagen auf historischen Gebäuden zum Einsatz kommen, wie etwa auf der Festung Königsstein.

Ob die EU damit an Zuspruch bei den Bürgern gewinnt? Das Europa-Wahlrecht soll reformiert werden und mit allerlei Kunstgriffen wird versucht, den etablierten Parteien ordentlich Platz im Straßburger Parlament zu verschaffen. Zudem soll das Wahlalter abgesenkt werden. Und schließlich werden jene Sitze, die durch den Brexit freigeworden sind, nicht etwa aufgelöst um Kosten zu sparen. Nein, sie werden zu einem Teil durch eine transnationale Liste besetzt und zu einem anderen Teil reserviert – für künftige Neumitglieder. Denkt man da schon an die Ukraine?

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler nennt es einen „gigantischen Aufwuchs“: 758 zusätzliche Beamten-Posten will die Ampel-Koalition in ihrem Regierungsapparat schaffen. Dabei war die Regierungschon vorher völlig aufgebläht – allein in der vergangenen Wahlperiode stieg die Personalstärke um 2500 Stellen. Damals spuckten FDP und Grüne noch große Töne und prangerten den laxen Umgang mit Steuergeldern an. Doch nun sind die grüne Chamäleon-Partei und die FDP-Umfaller ihrerseits in der Bundesregierung vertreten und wollen von ihrer einstigen Kritik nichts mehr wissen.