Klartext von Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: Im Interview mit dem AfD-Wochenend-Podcast „7 Tage Deutschland“ erläutert der Abgeordnete, welche Ziele von Innenministerin Faeser mit dem geplanten dauerhaften Bleiberecht für Illegale verfolgt werden. Dass Zuwanderer mit Duldungsstatus bereits nach fünf Jahren und unter niedrigen Voraussetzungen ein Bleiberecht erhalten sollen, nennt Curio einen „staatlich ausgewiesenen Schleuser-Weg“. Unterm Strich werde damit die Unterscheidung zwischen anerkanntem Asylbewerber und Abgelehntem im Grunde abgeschafft, „und das ist wohl auch so gewollt“.
Curio beschreibt, wie leicht man bei dieser Politik nach Deutschland gelangen kann. „Man muss im Grunde genommen keinen realen Asylgrund mehr haben“, so Curio. Man müsse nur dafür sorgen, dass die eigene Herkunft nicht rückverfolgbar ist, indem man seinen Pass entsorgt. „Dann kümmert sich die Asyl-NGO-Industrie um Denjenigen“. Mit Klagen wird dann die Abschiebung verzögert – und am Ende steht das Aufenthaltsrecht. Damit erhoffen sich bestimmte Parteien laut Curio auch eine Vergrößerung ihres Wählerspektrums: „Natürlich werden auch die politischen Mehrheiten im Lande gedreht.“ Denn die Zuwanderer, die zu Deutschen geworden sind, „die werden sich sicherlich an der Wahlurne bei ihren Wohltätern eher bedanken.“
Zugleich wird die Bevölkerung mit der Zusage beschwichtigt, dass Straftäter abgeschoben werden sollen. Mit der Fixierung auf Straftäter sollen wir aber daran gewöhnt werden, dass lediglich Kriminelle abgeschoben werden sollen – nicht jedoch diejenigen, die unberechtigt eingewandert sind. Doch selbst bei den Straftätern ist es äußerst unglaubwürdig, dass den Abschiebungs-Ankündigungen auch Taten folgen werden. Denn eine solche Abschiebungs-Offensive kündigte auch die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel mit großem Getöse an – und am Ende passierte nichts und wieder nichts. Nur mit der AfD wird dieser Kurs geändert, nur mit der AfD wird die Zuwanderungspolitik an den nationalen Interessen der Deutschen ausgerichtet!
