Massive Eingriffe von Bund und Land in die Kommunen bringen immer mehr Problemlagen mit sich. Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik haben Bund und Länder derart massiv und ungehemmt Einfluss auf die Kommunen und Landkreise genommen wie seit der Grenzöffnungspolitik von Angela Merkel (CDU) und nun der weiteren Massenzuwanderung unter der Regie der Ampelregierung. Außer leeren Versprechungen ist kaum etwas passiert, was die Situation deutlich verbessern würde. Und während der Corona-Problematik wurden die Ordnungsämter zum bloßen Erfüllungsgehilfen oft fragwürdiger Regierungsmaßnahmen. Kinder und Jugendliche wurden ohne medizinische Notwendigkeit unter Masken gezwungen, Bürgern monatelang die persönliche Freiheit genommen.

Die finanzielle Last zur Bewältigung der kommunalen Aufgaben erdrückt den Handlungsspielraum. Die Bürger werden ebenfalls immer mehr belastet, durch Steuern und Abgaben. Die energetischen Auflagen blockieren den marktkonformen sozialen Wohnungsbau. Windindustrieanlagen verschandeln unsere geliebte heimatliche Landschaft.

Es gibt viel zu tun, damit unsere Region lebenswert bleibt, die Wirtschaft gedeihen kann, Demokratie und Transparenz befördert werden. Fehlentwicklungen zu korrigieren und nicht jedem Fördertopf von Bund und Land blind-links hinterherzulaufen, das ist unser Anspruch. Dazu treten wir an, für den Kreistag Emmendingen in allen sieben Wahlkreisen, für die Gemeinderäte in der Stadt Emmendingen und in der Gemeinde Sasbach am Kaiserstuhl. Unterstützen Sie uns gerne mit einer Wahlkampfspende – und mit ihrer Stimme!