Für die klammen Haushaltkassen der Kommunen wurde von Oberbürgermeister Stefan Schlatterer in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2024 (am 26. September 2023) verantwortlich gemacht: die „Corona-Krise, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Energiekrise, Wirtschaftskrise und eine Inflation“. Das klingt wie eine Ansammlung von Naturereignissen. Aber es waren die amtlichen Corona-Massnahmen, nicht das Virus selbst, das Gastwirten Schwierigkeiten bereitete.
Die fragwürdige Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen wurde auch kaum aufgearbeitet. In Zukunft gilt es mehr Zurückhaltung zu üben und Freiheiten mehr zu schützen. Die Energiekosten sind hierzulande durch Steuern international im Spitzenbereich, die von uns stets kritisierte EU-Schuldenhaftungspolitik trägt zur Inflation bei.
Die Kommunen können die Rahmenbedingungen selbst nicht ändern, aber sie brauchen auch nicht blind modebedingten Fördertöpfen entsprechen, was nur zu erhöhten Ausgaben führt, aber nicht zu mehr Lebensqualität vor Ort. Günstigen Wohnraum zu schaffen wird in einer Marktwirtschaft dadurch möglich, dass „grüne“ Sonderwünsche auch einmal zurückgestellt werden. Die Wirtschaft braucht weniger, nicht mehr Bürokratie. Tempo-30-Zonen auszuweiten ist eine Mode, die zu Überteibungen mit ärgerlichen Blitzern auf den Straßen führt und auf ein sinnvolles Maß einzugrenzen ist. Die Gendersternchen-Schreibweise lehnen wir ab und bevorzugen eine verständliche Sprache.
