AfD-Fraktion kritisiert steigende Ausgaben und fehlende Gegenfinanzierung im Haushalt 2025

Am 28. Januar 2025 hielt unsere Fraktionsvorsitzende Cora Amberge im Emmendinger Stadtrat die Haushaltsrede der AfD-Fraktion. In ihrer Rede legte sie den Fokus auf die steigenden Personalaufwendungen, fehlende Gegenfinanzierung für politische Versprechungen und die Herausforderungen durch steigende Migrationskosten.

 Kritik an steigenden Personalaufwendungen

Die Stadt Emmendingen plant für 2025 über 33 Millionen Euro für Personalaufwendungen ein – ein erneuter Anstieg um 7 %. Während Investitionen in qualifiziertes Personal notwendig sind, betonte Amberge, dass Effizienzsteigerungen und eine strikte Haushaltsdisziplin unverzichtbar seien.

Unfinanzierte Gesetze und überforderte Kommunen

Ein zentrales Thema der Rede war die zunehmende Belastung der Kommunen durch politische Entscheidungen ohne ausreichende finanzielle Rückendeckung. Als Beispiel nannte Amberge den kommenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen. „Ein Gesetz zu verabschieden, bedeutet nicht, dass das Problem gelöst ist. Es muss auch umsetzbar sein – und genau daran hapert es in der Realität“, stellte sie klar.

Migration und Infrastruktur

Die steigende Zuwanderung stellt die Stadt Emmendingen vor wachsende Herausforderungen. Insbesondere Schulen, Kitas, Straßen und der ÖPNV müssen ausgebaut werden, doch die finanziellen Mittel sind begrenzt. Die AfD-Fraktion forderte daher eine pragmatische und nachhaltige Herangehensweise an die Migrationspolitik.

Verschuldung und Grundsteuer

Mit einem geplanten Defizit von über 4,4 Millionen Euro und einer Kreditaufnahme von 9 Millionen Euro gerät die Stadt zunehmend in finanzielle Schieflage. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer lehnt die AfD-Fraktion entschieden ab, da dies die Bürger zusätzlich belasten würde.

Die gesamte Haushaltsrede von Cora Amberge steht hier als PDF zum Download bereit.