1. „Es bedarf einer wirksameren Sicherung der EU-Außengrenzen, um illegale Einreisen von
Flüchtlingen zu begrenzen, die von vornherein keine Bleibeperspektive in der EU haben.“
2. „Auf nationaler Ebene benötigen wir schnelle Entscheidungen über Asylanträge und in
Asylgerichtsverfahren genauso wie die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerberinnen
und Asylbewerber im Rahmen einer gezielten Rückführungsoffensive.“
3. „Ferner steht gerade in den Ballungsräumen nicht einmal genügend Wohnraum für die
einheimische Bevölkerung zur Verfügung, es herrscht Wohnungsnot.“
4. «Wir haben 2022 mehr Flüchtlinge aufgenommen als während der grossen Krisenjahre 2015,
2016 und 2017. Wir können diese grosse Zahl nicht mehr versorgen»
5. „Bei immer weiter anwachsenden Fluchtbewegungen sind unsere Kapazitäten endlich. Schon
heute finden viele ansässige Familien nur noch sehr schwer adäquaten Wohnraum, diese Lage am
Wohnungsmarkt verschärft sich massiv durch die Fluchtbewegungen.“
6. „Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv! Schauen Sie genau hin, wer
unserer Hilfe bedarf und wer nicht! Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der
Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück, damit wir unsere Ressourcen für die einsetzen
können, die wirklich unserer Hilfe bedürfen!“
Diese Sätze stammen – NICHT von der AfD! Die Sätze 1 – 3 stammen aus einer „Brüsseler
Erklärung“ der bayerischen Landräte von ihrer Landrätetagung Anfang November des letzten Jahres
in Brüssel.1 Satz 4 ist einer von mehreren bemerkenswerten Sätzen, die der grüne Landrat von
Miltenberg in Bayern Jens Marco Scherf im FAZ-Interview geäußert hat.2 Satz 5 und 6 haben die
zwölf Bürgermeister und der Landkreis des Main-Taunus-Kreises Ende Januar an Kanzler Scholz
und die Landesregierung von Hessen geschickt; unter ihnen findet sich auch der SPD-Bürgermeister
von Schwalbach, Nancy Faesers Heimatstadt.3
Immer mehr Kommunal- und Landespolitiker fast aller Parteien anerkennen damit
Realitäten, wie sie seit 2015 von der AfD beschrieben und benannt wurden. Daran wird
deutlich, wie katastrophal die Lage in den Kreisen und Kommunen hinsichtlich Unterbringung in
Unterkünften, Wohnraummangel, finanziellem Aufwand und Sicherheitslage geworden ist. Und wie
sich alle Warnungen der AfD auf bittere Weise und zum Nachteil aller Bürger dieses Landes erfüllt
haben – vor allem zum Nachteil der Sicherheit von Frauen und Mädchen und zum Nachteil all
derer, die eine bezahlbare Mietwohnung suchen und diese Wohnung von ihrem selbst erarbeiteten
Geld bezahlen müssen.
Sie müssen damit eingestehen, wie verantwortungslos und gegen das eigene Volk gerichtet die
Migrationsagenda und Willkommenskultur aller Regierungsparteien seit 2015 war. Und wie
der Graben immer tiefer und breiter geworden ist zwischen dem politischen Willen des Volkes und
der rücksichtslos durchgesetzten Migrations-Ideologie von UNO, EU, Ampel-Koalition und der
Merkel-Regierung aus CDU und SPD.
Quellenangaben:
1 https://www.bay-landkreistag.de/media/97631/bruesseler-erklaerung-der-bayerischen-landraetinnen-und-landraete-zur-asyl-und-migrationspolitik-im-jahr-2022.pdf
2 https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/asylbewerber-in-deutschland-ein-gruener-landrat-schlaegt-alarm-ld.1724262
ld.1724262
3 https://www.mtk.org/statics/ds_doc/downloads/23-0125asylbriefbundland.pdf
