Klimabeirat bleibt wirkungslos – AfD-Fraktion lehnt künstliche Aufwertung ab
01. Juli 2025 – Stadtrat Emmendingen
In der heutigen Sitzung des Emmendinger Stadtrats hat sich die AfD-Fraktion klar gegen die geplante Neufassung der Geschäftsordnung des sogenannten Klimabeirats ausgesprochen. Der Grund: Das Gremium verfehlt seine eigentlichen Ziele und verursacht dennoch zunehmenden bürokratischen Aufwand.
Eine interne Evaluierung aus dem Jahr 2024 ergab ein „sehr heterogenes Bild“ bei Sichtbarkeit, Beteiligung und Wirksamkeit des Beirats. Die erhoffte breite Bürgeraktivierung fand ebenso wenig statt wie ein spürbarer Beitrag zur kommunalen Klimapolitik.
Statt Konsequenzen zu ziehen, will man nun mit mehr Sitzungen, zusätzlichem Personal und weiterem organisatorischem Aufwand einen Beirat künstlich aufblasen, dessen Existenz sich bereits jetzt kaum rechtfertigen lässt.
Martin Eulert, AfD-Stadtrat Emmendingen:
„Ein zahnloses Gremium bekommt keine Zähne, nur weil man es aufbläst. Wir brauchen Entscheidungen im Rat – nicht Alibi‑Runden mit fragwürdiger Außenwirkung.“
Die AfD-Fraktion fordert daher entweder die Auflösung oder eine drastische Verschlankung des Beirats. Unser Ziel ist klar: klare Entscheidungen im demokratisch legitimierten Stadtrat, fachlich fundierte Vorlagen durch die Verwaltung – und echter Bürgerdialog statt inszenierter Beteiligung in Nebenstrukturen.
