15.02.21 -Grüne Beton-Sozialisten greifen Eigenheime an!

Linken-Chef Bernd Riexinger unterstützt den Vorstoß von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gegen den Bau von weiteren Einfamilienhäusern.

Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel:

„Die grüne Verbotspartei hat wieder zugeschlagen, und die Betonsozialisten sind sofort begeistert. Das Einfamilienhaus im Grünen ist der Traum der hart arbeitenden Mittelschicht in unserem Land, die sich von den Früchten ihrer Arbeit Wohlstand und Freiraum erhofft.

Hinter dem kalkulierten grün-sozialistischen Vorstoß, den Bürgern diesen Traum unter dem Allzweck-Vorwand des ‚Klimaschutzes‘ madig zu machen, steckt ein Angriff auf Freiheit und Eigentum und der sozialistische Ungeist der Kollektivierung der Gesellschaft.

Die nachgeschobenen Ausreden der Grünen sind scheinheilig. In Baden-Württemberg, dem Land der Häuslebauer, steht der Angriff auf das Eigenheim kaum verklausuliert sogar im Wahlprogramm. Erklärtes Ziel ist, die Entscheidungen der Kommunen, auf die sich die Grünen-Führung herausredet, durch enge politische Vorgaben in die gewünschte Richtung zu steuern. Für Windparks oder neue Asylbewerber-Siedlungen sollen wir natürlich trotzdem immer noch genug ‚Platz haben‘. Dafür sollen die einheimischen Bürger und Steuerzahler dann eben noch enger zusammenrücken.

Hofreiter selbst macht in seinem Interview keinen Hehl daraus, dass er Wohneigentum skeptisch anschaut und die Leute lieber als Mieter sieht. In der Ablehnung des Privateigentums, der eigentlichen Grundlage des Wohlstands breiter Bevölkerungsschichten, sind sich die grün-roten Sozialisten aller Schattierungen einig. Mit den Grünen droht ein Verbotsregime, das zügig in die Verarmung führt.“

14.02.21 -Regierungs-Institut sabotiert vielversprechenden Corona-Impfstoff!

Für die AfD steht außer Frage, dass eine Corona-Impfung immer freiwillig sein muss – aber wenn sich jemand dazu entscheidet, dann muss der Impfstoff auch zur Verfügung stehen. Doch genau das sabotiert die Bundesregierung im Fall des Lübecker Labor-Arztes Winfried Stöcker. Der Medizinprofessor hatte im Frühsommer 2020 im Alleingang einen Corona-Impftest am eigenen Körper durchgeführt und sich selbst sowie rund 60 weitere Patienten ein Antigen in den Oberschenkel injiziert. Mit sehr erfolgsversprechenden Ergebnissen: Alle Patienten bildeten Antikörper gegen das Corona-Virus. Doch anstatt unterstützt zu werden, wird Stöcker vom regierungsnahen Paul-Ehrlich-Institut sabotiert und mit einer Strafanzeige bedacht.

Das Paul-Ehrlich-Institut ist eine Bundesbehörde im Geschäftsbereich des von Jens Spahn (CDU) geführten Bundesgesundheitsministeriums. Jenes Ministerium also, das sich in der Corona-Krise permanent selbst auf die Schulter klopft und Impfungen als zentrales Standbein der Corona-Bekämpfung betrachtet. Doch während die EU-Kommission und die Bundesregierung bei ihren eigenen Impfstoff-Bemühungen versagten und nur im Schneckentempo vorankamen, wurde Stöcker die kalte Schulter gezeigt.

Dabei hat das von Stöcker entwickelte Mittel bei 90 Prozent der behandelten Personen schützende Antikörper entwickelt, ist kostengünstig, sicher, schleust keine Erb-Informationen des Virus ein und wirkt offenbar auch gegen die Mutationen. Brisant: Stöcker will jetzt die Rezeptur des Antigens ins Internet stellen, sodass die anderen Impf-Patente hinfällig würden – eine riesige Blamage für Bundesregierung und EU-Kommission stünde damit ins Haus. Klar ist: Tausende Menschen, die aufgrund von Merkels und Spahns Impf-Chaos vergeblich auf einen Impftermin warten mussten, wären ohne die Regierungs-Ignoranz noch am Leben! Diese Bundesregierung trägt ihre vermeintliche moralische Überlegenheit wie eine Monstranz vor sich her – doch wenn es darauf ankommt, versagt sie.

SHZ.de: „Corona-Selbstversuch mit Folgen.“

14.02.21 -Altmaier guckt zu: Ausverkauf unserer Wirtschaft an Fernost!

Wohl kaum ein Merkel-Minister hat in seiner Amtszeit den Mund politisch so voll genommen wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Mit einem Investitions-Paket in Höhe von 50 Milliarden Euro wollte Altmaier die Chip-Offensive unterstützen und Europas Souveränität in Zukunftsbranchen stärken. Doch die Realität sieht jenseits dieser Ankündigungs-Rhetorik bedrohlich aus: Erst am Montag wurde bekannt, dass der japanische Chip-Hersteller Renesas das deutsch-britische Unternehmen Dialog Semiconductor übernimmt – für fast 4,9 Milliarden Euro. Gleichzeitig unternimmt ein Unternehmen aus Taiwan die Münchner Silizium-Firma Siltronic für 4,3 Milliarden Euro. Der Ausverkauf unseres Landes an Fernost läuft auf Hochtouren! Und Altmaier kann nur dabei zugucken.

Ohnehin erweist Altmaier sich auch in der Corona-Krise wie kein anderer Merkel-Minister als Mann der leeren Versprechungen. „Kein Arbeitsplatz“ sollte wegen Corona verloren gehen, behauptete der gescheiterte „Energiewender“-Minister bereits im März. Drei Monate später hatte Deutschland bereits eine halbe Million mehr Arbeitslose als im Vorjahr. Nicht nur große Chip-Hersteller, sondern auch kleinere und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaftskraft bilden, können noch nicht einmal ansatzweise auf Altmaier zählen. Die Auszahlung der sogenannten „Novemberhilfen“ – mittlerweile befinden wir uns wohlgemerkt im Februar – ist immer noch nicht erfolgt. Und Altmaier? Anstatt zurückzutreten, schiebt er die Schuld auf alles und jeden: Auf die SPD, auf die Bundesländer, auf die Neuland-Technik. Derweil reiben sich asiatische Großkonzerne die Hände, die über die Naivität und Unfähigkeit deutscher Regierungspolitiker nur lachen können – und leichte Beute vorfinden.

Handelsblatt.com: „Nächster Milliarden-Deal – der Ausverkauf der europäischen Chip-Industrie geht weiter.“

13.02.21 - Jeder zweite Islamisten-Attentäter ist „Flüchtling“!

Eine aktuelle Statistik des britischen Terrorforschers Sam Mullins zeigt: Die Asyl-Einwanderung hat nicht nur zur Terrorgefahr in Deutschland beigetragen – sie stellt sogar die Hälfte der islamistischen Attentäter in Deutschland! Bei 13 Anschlägen durch 14 Terroristen waren demnach sieben Täter Asylbewerber, berichtet die „Welt am Sonntag“. Dabei ist es noch gar nicht so lange her, dass Regierungspolitiker jeglichen Zusammenhang zwischen der unkontrollierten Massen-Migration und Terrorismus dreist geleugnet hatten. Ein Beispiel: SPD-Außenminister Heiko Maas.

Die sogenannten „Flüchtlinge“ seien „Opfer und keine Täter“, behauptete Maas im November 2015 mit plumper Pauschalität auf seiner Facebook-Seite. Terrorismus sei „die Ursache und nicht die Folge dessen, dass viele Flüchtlinge zu uns kommen.“ Auch im ARD-Morgenmagazin klang Maas nicht weniger ignorant: „Es gibt keine Verbindung, keine einzig nachweisbare Verbindung zwischen Terrorismus und Flüchtlingen.“ 13 Monate später steuerte der islamistische Terrorist und illegale Asyl-Einwanderer Anis Amri einen Sattelzug in eine Menschenmenge auf dem Berliner Breitscheidplatz. 12 Menschen waren tot, die etablierten Parteien begannen mit ihren verlogenen Betroffenheits-Phrasen. Diese Phrasen konnte wir damals schon nicht hören und wir können es heute erst recht nicht mehr – wir brauchen endlich ein Ende der Politik der offenen Grenzen!

Junge Freiheit: „Jeder zweite islamistische Attentäter in Deutschland ist Flüchtling.“

23.01.21 - Steuern runter, Wohlstand rauf!

Zu Jahresbeginn ging nicht nur der Shutdown in die Verlängerung, es gab auch kräftige Steuererhöhungen, als Beispiel sei hier nur die CO2-Steuer genannt, die ja irgendwie die Klimaerwärmung bremsen, aufhalten oder... - egal irgendwas mit dem Klima machen soll. - Klappt ja anscheinend sofort - wann hatten wir denn schon zuletzt Schnee im Breisgau?

Wie auch immer... - Der AfD Kreisverband Emmendingen hatte angesichts der stetig steigenden Steuerlast beschlossen, den Bürgern eine Stimme zu geben und der wohl von allen steuergebeutelten Bürgern im Herzen getragenen Forderung "Steuern runter - Wohlstand rauf!" mit Hilfe eines entsprechenden Banners Ausdruck zu geben.

Wo wäre da wohl ein besserer Platz als vor dem Finanzamt?

 

23.01.21 - Lebensmittelbranche: Millionen Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel!

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Carola Wolle, hat die Hilferufe aus dem Lebensmittelsektor als Alarmsignale für den drohenden Untergang einer ganzen Branche gewertet. „Maredo entlässt hunderte Mitarbeiter, Nordsee, LeCrobag und L’Osteria klagen über fehlende Unterstützung, das Schokoimperium Arko stellt Insolvenzantrag – wann wacht die Politik endlich auf und merkt, dass die Existenz von zwei Millionen Beschäftigten auf dem Spiel steht? Nur ein Bruchteil der Novemberhilfen ist ausgezahlt, zudem wurden nachträglich die Voraussetzungen für die Unterstützung geändert. Außerdem sind die bürokratischen Hürden zu hoch – und würden durch eine Homeoffice-Pflicht mit zusätzlichen Dokumentations- oder Begründungspflichten noch weiter erhöht. Das kann nicht sein.“

Die Fraktionsvize verweist auf erste Schätzungen des Statistischen Bundesamts, wonach allein Deutschlands Hoteliers und Wirte im vergangenen Jahr wegen der verschiedenen Corona-Einschränkungen mehr als ein Drittel ihres Umsatzes verloren. „Preisbereinigt betrug der Rückgang im deutschen Gastgewerbe 38 Prozent, einschließlich der Preisveränderungen hatten die Betriebe 36 Prozent weniger in den Kassen. Das hat zu einem untragbaren Zustand geführt, der eher gestern als heute beendet werden muss. In dieser Situation sollen wir am Donnerstag wieder wie die Klatschhäschen im Landtag sitzen, Hosianna rufen und absegnen, was eine Kanzlerin und 16 Ministerpräsidenten im Namen der Demokratie für 83 Millionen Menschen meinen, anordnen zu können. Das ist absurd und eine Pervertierung des Parlamentarismus. Die AfD fordert ein sofortiges Ende des Lockdowns und unter Einhaltung der Hygienevorschriften die unverzügliche Öffnung aller gastronomischen Einrichtungen!“

 

23.01.21 - Der Verfassungsschutz und die AfD – Wenn Politik vor Recht geht

Hans-Georg Maaßen (Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) und Christof Gramm (Ex-Präsident des Militärischen Abschirmdienstes) sind nur die prominentesten Geheimdienstler der vergangenen Jahre, die ihren Job verloren, weil sie ihn zu gut verstanden. Auf allen Ebenen in den deutschen Verfassungsschutzbehörden gibt es zahlreiche honorige Beamte, welche ihre persönliche Karriere nicht über die gesetzlichen Grundlagen ihrer Arbeit, ihren Amtseid und eben auch unsere Verfassung stellen und dafür sanktioniert werden. Über die meisten dieser rechtstreuen Staatsdiener erfährt die Öffentlichkeit leider nichts, sie bleiben stille Helden.

21.01.21 - Dass man die deutschen Grenzen nicht kontrollieren kann, ist eine Legende!

Zur Drohung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wieder Grenzkontrollen einzuführen, wenn die Nachbarländer bei der Pandemie-Bekämpfung einen anderen Weg als Deutschland einschlagen sollten, erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland:

„Was Bundeskanzlerin Angela Merkel offensichtlich als Drohung versteht, ist für viele in Deutschland, aber auch in Europa ein Hoffnungsschimmer: Deutschland würde mit der Kontrolle seiner Grenzen endlich die Voraussetzungen für mehr innere Sicherheit in der gesamten EU schaffen.

Dass Merkel versucht, mit dieser Ankündigung von den europäischen Nachbarstaaten Gefolgschaft auf ihrem Weg der Pandemiebekämpfung zu erzwingen, lässt zugleich Zweifel daran aufkommen, dass sie tatsächlich davon überzeugt ist, dass der von ihr in Deutschland durchgesetzte harte Lockdown das gewünschte Ergebnis bringt. Sonst müsste sie nicht auf diplomatische Drohungen setzen, sondern könnte darauf vertrauen, dass der von ihr eingeschlagene Weg zu Erfolg führt.

Vielleicht hat die Pandemie neben all ihrem Schrecken am Ende zumindest etwas Brauchbares: Die Legende, dass die deutschen Grenzen nicht zu kontrollieren seien und wir daher jeden einreisen lassen müssen, der nach Deutschland kommen will, wie uns seit 2015 von Merkel immer wieder erzählt wurde, ist endgültig vom Tisch. Wir werden die Bundeskanzlerin und ihren Nachfolger jederzeit daran erinnern, wenn es notwendig ist.“

 21.01.21 - Merkels ewiger Lockdown: Abrissbirne für die Deutsche Wirtschaft!

Nun wurde der Lockdown wieder mal verlängert und zwar bis zum 14. Februar. Aber wer soll diesem Datum noch glauben? Die Regierung schiebt die Öffnung immer wieder hinaus, eine Gewissheit gibt es nicht. Gewiss ist aber die kommende Pleitewelle, die allein diese katastrophale Politik zu verantworten hat.

15.1.2021 - Jörg Meuthen: Höchste Strompreise und Fast-Blackouts dank Merkels Energiewende

Berlin, 15. Januar 2021. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, sind die Strompreise in Deutschland auf einen neuen historischen Höchstwert geklettert: mit 33,8 Cent pro Kilowattstunde zahlen die deutschen Verbraucher die mit Abstand höchsten Strompreise weltweit – wobei weit mehr als die Hälfte des Preises aus staatlich vorgegebenen Steuern, Abgaben und Umlagen besteht.

15.1.2021 - Stephan Brandner: Merkel verbreitet panisch Angst und Schrecken aus dem Hinterzimmer

Berlin, 15. Januar 2021. Mit ihrer Ankündigung, die derzeitigen Corona-Maßnahmen weiter zu verschärfen und unter anderem die Wirtschaft weiter herunterfahren zu wollen, den öffentlichen Verkehr einzuschränken oder gar weitreichende Ausgangssperren zu verhängen, hat Angela Merkel laut Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender, erneut panisch für Angst und Schrecken in der Bevölkerung gesorgt.

Merkel agiere wie ein mittelalterlicher Despot, der mit einer ungesunden Mischung aus Drohungen, Angst- und Panikmache herrsche. Weiter macht Brandner deutlich, dass es nicht sein könne, dass Parlamentarier von geplanten Maßnahmen erst kurz nach Sitzungsende des Bundestages über Zeitungen unterrichtet würden.

„Die Bundesregierung verweigert eine Überprüfung der bisherigen Maßnahmen, die deutlich zeigen, dass das mutwillige Zerstören der Wirtschaft und der Gesellschaft keine messbaren Wirkungen hatte. Eine weitere Verschärfung wird ebenso wenig Sinn machen, da das eigentliche Problem etwa in den Pflegeheimen zu finden ist – hier aber keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen werden.

Betriebe – und nicht zuletzt auch jeder einzelne Mensch – brauchen Planungssicherheit und vor allem eine transparente und offene Kommunikation, aber eben auch eine Politik der Vernunft und nicht der Angst und des Schreckens!“

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