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indymedia27.08.17 - Innenministerium verbietet linksextreme Internetplattform "linksunten.indymedia_org"

 

Das Bundesinnenministerium hat in einem Schlag gegen die linksextreme Szene die Internetseite "linksunten.indymedia_org" verboten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Freitag aus Sicherheitskreisen, nachdem "Spiegel Online" darüber berichtet hatte.

Die Betreiber der Plattform leben in Freiburg. Am Freitagmorgen wurden ihre Räumlichkeiten in der Stadt durchsucht. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen sollte die Verbotsverfügung drei Betreibern der Internetseite ausgehändigt werden. Verhaftungen waren demnach nicht geplant. Es sollte aber Beweismaterial wie etwa Computer sichergestellt und mögliches Vereinsvermögen beschlagnahmt werden.

In der Freiburger Innenstadt ist die Polizei am Freitagmorgen präsent: Am Rathausplatz etwa stehen Beamte und bewachen offensichtlich das Rathaus. Einen Grund für den Einsatz konnte die Polizei nicht nennen, es handele sich um einen Einsatz des LKA. Anzunehmen ist, dass als Reaktion auf das Verbot von Linksunten eine spontane Demonstration linker Aktivisten erwartet wird [...]
Quelle: Badische Zeitung 25.08.17

--- Um 9 Uhr will sich Thomas de Maizière dazu äußern ---

Ein wichtiger und längst überfälliger Schlag gegen linken Terror. Was Wahlen alles in Gang bringen können.

Nichtsdestotrotz war dies nur eine Internetplattform. Die Antifa und ihre Konsorten existieren weiter. Sie werden neue Wege finden sich online zu koordinieren. Damit ist das Problem "Linksextremismus" noch lange nicht gelöst.
Deshalb fordern wir einen vollumfänglichen Untersuchungsausschuss "Linksextremismus"

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UPDATE 16.15Uhr: linksunten-Verbot fordert erste Verhaftung
Daniel Behrens, Mitglied der Linkspartei wurde gegen 11 Uhr im Zusammenhang mit dem Linksunten-Verbot verhaftet, so die Information seines Rechtsanwaltes [...]
Quelle: Opposition24

Der Politiker soll einer von mehren Personen sein, welche als Urheber von Aufrufen zu Straftaten ermittelt wurden.

UPDATE 10.50Uhr: - Seite scheint offline - Zahlreiche Waffen bei Betreibern von "Indymedia"-Seite gefunden -

Darunter seien Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin. Der Minister bestätigte das Verbot der Plattform. "Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat", sagte er. "Das von mir angeordnete Verbot dient der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahmung des Vermögens."

Das Ministerium legte eine siebenseitige Auflistung mit Beiträgen auf "linksunten.indymedia" vor, mit denen das Verbot begründet wurde. Darunter waren demnach Beiträge mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindliche Inhalte. Ausdrücklich wurde in manchen Bekennerschreiben Bezug auf den G20-Gipfel in Hamburg genommen [...]
Quelle: Focus

UPDATE 09.42Uhr: Unter HTTPS ist die Seite weiterhin erreichbar !!!

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