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afd fraktion logo16.02.17 - AfD wirkt! Neue Pensionsregelung wird auf Druck der AfD ausgesetzt!

Wie Schulbuben, die etwas ausgefressen haben, standen die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU und SPD vor der Presse, als sie versuchten, ihren Kopf aus der Schlinge der Anschuldigungen zu ziehen, die sie mit ihrer schnell durchgepeitschten Gesetzgebung zur wohldotierten Altersvorsorge selbst geknüpft hatten. Schlussendlich gab SPD-Fraktionschef Stoch zu: „Wir haben einen Fehler gemacht.“

Nun soll eine "unabhängige" Expertenkommission darüber entscheiden. Aha. Zeit geschunden. Erste Ergebnisse frühestens nach der Bundestagswahl. Alles klar?

 

Hintergrund: Die Abgeordneten von Grünen, CDU und SPD hatten sich erst letzte Woche im Schnelldurchgang staatlich alimentierte Pensionen genehmigt, mit den Stimmen der FDP auch die finanziellen Mittel für eigene Mitarbeiter auf über 10.000 Euro verdoppelt und die Kostenpauschale um 500 Euro erhöht.

Die AfD stimmte als einzige Fraktion gegen die Luxuspensionen.

artikel landtag bw

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Quelle: Südkurier Ausgabe VS (Villingen-Schwenningen)

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